Die Schuldenmacher

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Die Schuldenmacher

Ab Mitte Februar 2010 hieß es: Von der Finanz- zur EU- und €-Schuldenkrise.

(Fi 3)

Vorweg: "Ungebremst und ungeniert" hieß die Überschrift zu den Finanzen in DER SPIEGEL 6/2012. Darunter stand: "Die Bundesländer haben sich verpflichtet, ab 2020 keine neuen Schulden zu machen. Doch schon jetzt zeichnet sich ab, dass viele dieses Versprechen brechen werden - weil die Landesregierungen noch nicht einmal sparen, wenn die Steuereinnahmen steigen."

Der Ländervergleich zeigte 2009/10 nur in Sachsen (CDU-Regierung) eine Schuldentilgung und in NRW 2010 (SPD-Regierung, Hannelore Kraft) die mit Abstand höchste Schuldenaufnahme.

Der Schuldenstand der Länder, einschl. Städte und Gemeinden, betrug pro Kopf 2010 in €: Sachsen 2432, Bayern 3451, Baden-Württ. 6044, Meckl.-Vorp.7426, Thüringen 8401, Niedersachsen 8448, Hessen 8544, Brandenburg 8788, Rheinland-Pfalz 10316, Sachsen-Anhalt 10340, Schl.-Holst. 10843, Nordrhein-Westf. 12283, Hamburg 14119, Saarland 14644, Berlin 17381, Bremen 27129 (Quelle: Stat. Bundesamt). Dabei hatte Berlin, weil der Dr. Sarrazin Finanzminister war, 2007 keine Schulden und den höchsten Milliarden Schuldenabbau. Den Sarrazin musste man wohl auch deshalb zur Bundesbank loswerden, denn Sparer und Rechner sind unbeliebt. Schuldenmacher/innen dienen sogar als Vorbild.

Zur Einstimmung auf die EU- und € Schuldenmacher von einem Gedicht, das Hans.-J. Kiene mit 5 Versen am 2. 2. 2012 verfasste - der letzte Vers:

Die Schulden wachsen und nehmen überhand

Griechenland ist das Vorbild für viele Pläne,

ob Neubau, Sanierung, Vereine, oder höhere Löhne.

Überalterung und weniger Kinder stehen dem entgegen.

Nur höhere Steuern und Inflation können die Krise lösen.

Politikern und der Bevölkerung ist dieses bekannt.

Trotzdem wachsen die Schulden und nehmen überhand.

Die EU-Schuldenkrise

2002 begann die €-Zone mit 12 Ländern, heute sind es 17 Länder.

Am 1. Oktober 2011 brachte die "Grafik des Tages" von dpa 15450 (hier z. B. in Bergedorfer Zeitung) die "Rettungspakete für verschuldete Staaten". Es waren nur die der €-Zone (genannte Quellen EU-Kommission, EZB). Genannt wurden darunter Griechenland, Irland (45+22,5 Mrd.) und Portugal (52+26 Mrd.):

Beschlossen Mai 2010: 1. Rettungspaket: Mögliche Darlehen bis zu 110 Mrd. € durch €-Staaten 80 und IWF 30 Mrd. - Mögliche Zahlungen noch nicht komplett erfolgt.
Mai 2010 1. Rettungsschirm: Mögliche Darlehen bis zu 750 Mrd. €, davon 440 Mrd. EFSF + 60 Mrd. EU-Kommission + 250 Mrd. IFW.
Ab Mitte 2013 ständiger Rettungsschirm ESM. Mögliche Darhehen bis zu 500 Mrd. €.
In DER SPIEGEL 40/2011 wird ergänzend von zusätzlichen Risiken zu den 440 Mrd. EFSF von 950 Mrd. € berichtet. Sodann: Seehofer (CSU) und Rösler (FDP): "Bis hierher und nicht mehr". Auf der dann folgenden Seite wird "Der Wutgroßbürger" und frühere BDI-Präsident Hans-Olaf Henkel als Anführer der EURO-Gegner vorgestellt, der sogar an die Gründung einer €-Gegner Partei denkt oder dachte - denn andere halten oder hielten de EURO für Positiv.

Am 10.01.2012, 15:29 Uhr |hieß es auf t-online.de (mit dpa-AFX) " Die Wahrheit über den EURO"

"Der Euro ist offenbar ein Gewinn für die Länder der Eurozone. Laut einer McKinsey-Studie profitiere nicht nur Deutschland, andere Länder hätten "in Relation zu ihrer Wirtschaftskraft sogar noch mehr gewonnen", zitiert die Tageszeitung "Die Welt" aus der Studie. Das größte Stück vom Wohlstandskuchen bleibt allerdings in der Bundesrepublik. Sie streicht mehr als die Hälfte der durch den Euro erwirtschafteten Gewinne ein. Dabei gibt es gleich eine Reihe von Faktoren, die den Euro so wertvoll machen.

Trotz Eurokrise und Schuldenangst machte sich McKinsey für den Euro stark. Ohne die Währungen sei in vielen Ländern die Wirtschaften nicht so stark gewachsen. Am meisten profitierte demnach Österreich. "Im Jahr 2010 hat die gemeinsame Währung den Wohlstand in den 17 Euro-Ländern um 332 Milliarden Euro gemehrt", schrieb die "Welt" weiter unter Berufung auf die Studie. Das seien rund 3,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukt (BIP) der Eurozone.

Hiervon entfalle allein die Hälfte auf Deutschland. In Zahlen sind das 165 Milliarden Euro oder 6,4 Prozent des hiesigen BIP. In Österreich habe der Euro 2010 für einen Anteil beim BIP von 7,8 Prozent oder 22 Milliarden Euro gesorgt. Auf Rang zwei liege Finnland mit einem Anteil von 6,7 Prozent (12 Milliarden Euro), gefolgt von Deutschland auf Rang drei.

Selbst für Portugal oder Griechenland sei die Bilanz unterm Strich positiv. In beiden Krisenländern wäre das BIP ohne den Euro im Jahr 2010 geringer ausgefallen. "Es ist deshalb im Interesse aller Euro-Staaten, die Währungsunion zu verteidigen“, sagte McKinsey-Deutschland-Chef Frank Mattern dem Blatt. Laut der Studie gebe es kein Euroland, das nicht von der gemeinsamen Währung profitiert habe.

Der Euro fördert laut der Studie das Wachstum in den Mitgliedsstaaten gleich durch mehrere Faktoren. So biete die Gemeinschaftwährung ihren Mitgliedern geringere Zinskosten und einen intensiveren Handel mit den Euro-Partnern. Zudem fielen technische Kosten wie die Absicherung von Währungsrisiken weg, was die Gewinne von Unternehmen mehre.

McKinsey-Mann Mattern warnte zudem vor einem Auseinanderbrechen der Eurozone: "Ein Zusammenbruch oder eine hektische Teilung der Währungsunion in Nord und Süd wäre eine ökonomische Katastrophe.“ Vor allem die deutsche Wirtschaft würde eine Bruchlandung hinlegen und in den Jahren nach einem Eurocrash deutlich schrumpfen. Bis zu 25 Prozent könnte die Wirtschaftsleistung zurückgehen.

"Dieses Szenario kann keiner wollen, es würde in vielen Ländern Wohlstand vernichten und zu gewaltigen sozialen Spannungen führen", erklärte Mattern. Zur Lösung der Krise schlägt die Unternehmensberatung deshalb eine Kombination von Strukturreformen mit gleichzeitiger strenger Überwachung der Haushalsdisziplin vor. Dies entspricht ungefähr dem Kurs, den "Merkozy" einzuschlagen scheinen. Damit müsste es für die Eurozone also noch Hoffnung geben - zumindest wenn man auf die Expertise der Unternehmensberatung vertraut."

Ab Mitte Februar 2010 hieß es: dazu nachfolgend Daten zur EU- + €-Schuldenkrise verkürzt zusammengestellt:

16. 2. 2010: Die EU verordnet Griechenland einen strikten Sparkurs. Doch das Volk sträubt sich. Führende Ökonomen fordern schon, dass die Griechen aus der Währungsunion rausfliegen, sollte Athen nicht die Wende schaffen (cs mit Material dpa, AFP, apn in wirtschaft.t-online.de).
22. 2. 2010: Die Unterstützung Griechenlands kann Deutschland zunächst bis zu 5 Mrd. € Anteil am Rettungsplan kosten. Abgewickelt werden könnte dies über die KfW. Lt. internem Vermerk BaFin fürchtet die Behörde nach FTD-Informationen, dass Griechenland Auslöser einer größeren Krise sein kann, die auch deutsche banken treffen könnte. "Das Hauptrisiko für den deutschen Finanzsektor besteht in kollektiven Schwierigkeiten der 'Piigs'-Staaten", heißt es in dem Vermerk, dies sind Portugal, Italien, Irland, Griechenland und Spanien. Die deutschen Banken sind Hauptgläubige in Spanien und Irland, zweitwichtigste Gläubiger Italiens und drittwichtigste in Griechenland. Notfalls soll der IWF helfen (FTD in t-online.de).
24. 2. 2010: Deutsches Staatsdefizit 2009 mit 79,3 Mrd. € noch größer als noch 1 Monat zuvor (77,2 Mrd) angenommen. Die staatliche Defizitquote betrog 3,3 %/ BIP. Das Statistische Bundesamt geht aber von 5 % für 2010 aus (dpa-AFX in wirtschaft.t-online.de).
24. 2. 2010: Streikwelle gegen die Sparpläne in Griechenland. Alle staatlichen Behörden, die meisten Schulen und die Universitäten, die Krankenhäuser (nur Notfälle), Radio, Fernsehen, Journalisten (ca. 1/4 der Bevölkerung arbeitet beim Staat, Steuerhinterziehung ist üblich, mit 50 geht es dann in den Ruhestand - (im SPEGEL v. 22. 2. 10). Empörung herrscht in Griechenland über die Berichterstattung in den deutschen Medien (dpa-AFX, AFP in t-online.de).
5. 3. 2010: 43 % der Bundesbürger, bei den 51-65-jährigen sogar 60 % der Bundesbürger, haben durch die Finanzkrise lt. Umfrage des Marktforschungsunternehmens GfK das Vertrauen in die Banken verloren.
7. 3. 2010: Isländer lehnen die Schuldentilgung ab. Mit 93 % per Volksabstimmung. Nur 1,8 % waren für die Zahlung der 3,9 Mrd. € an Großbritannien und die Niederlande. Der IWF, von dem Island 4,6 Mrd. $ erwartet, drängt aber auf eine Rückzahlung der Auslandsschulden (apn in HA 8. 3. 10).
12. 3. 2010: Deutschlands Verschuldung der öffentlichen Haushalte stieg lt. Stat. Bundesamt 2009 um 7,1 % oder 112,7 Mrd. € auf 1,69 Billionen €. Beim Bund stiegen die Verbindlichkeiten dabei um 6,9 % oder 68,1 Mrd. € auf 1.053 Mrd. €, bei den Ländern um 8,5 % oder 41,4 Mrd. € auf 526,3 Mrd. €. Zu letzterem trugen die Verluste der Landesbanken maßgeblich bei (Bayern LB -5,2 Mrd, HSH Nordbank - 2,8 Mrd., LBBW - 2,6 Mrd. in 2008 lt. Landesbanken Globus in HA 18. 12. 09). Bei den Gemeinden erhöhten sich die Schulden um 3 % oder 3,2 Mrd. auf 112,1 Mrd..
1. 4. 2010: Am Ende des 1. Quartals 2010, also nur 3 Monate später, betrugen die Schulden lt. Stat. Bundesamt bereits 1,711 295 Billionen, dies sind bereits wieder 1,1 % mehr (pau in HA 29. 6. 10).
3. 4. 2010: In den Bilanzen europäischer- und US-Banken lauern lt. der chinesischen Zentralbank noch riesige Mengen fauler Kredite, mit dem Risiko, das führende Industrienationen wie USA und GB ihre Bestnoten für die Kreditwürdigkeit verlieren könnten und einer Gefahr für die Weltwirtschaft (3. 4. 10 FTD in t-online.de).
9. 4. 2010: Lt. Stat. Bundesamt betrug die Ausfuhr von Waren im Februar 2010 70 Mrd. € und die Einfuhr 57,3 Mrd. €. Im Vergleich zum Januar betrug die Steigerung 5,1 % und im Vergleich zum extrem schwachen Februar des Vorjahres 9,6 %. BGA Verbandspräsident Börner sagte dazu: "Die deutsche Exportwirtschaft lässt die Krise allmählich hinter sich, auch wenn gelegentliche Rückschläge nicht auszuschließen sind" (dpa/HA 10./11. 2010).
11. 4. 2010: In Brüssel schalteten sich die Finanzminister um 14 Uhr als Videokonferenz zusammen und stimmten die letzten Details zum Rettungspaket für Griechenland ab. Um 16 Uhr verkündete der Vorsitzende der Ministerrunde, Jean-Claude Juncker den Journalisten: Mit bis zu 30 Mrd. € sind die Euro-Länder bereit, Athen 2010 zu helfen. Der Zinssatz liegt bei 5 % für einen Dreijahres-Kredit. Der IWF soll bis auf 45 Mrd. aufstocken. "Wir haben nun die Werkzeuge und die Instrumente in der Hand, die schnell genutzt werden können, falls diese nötig sind", sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn, neben Juncker stehend. Griechenlands Regierung bedankte sich, wollte das Angebot aber derzeit nicht annehmen. Griechenlands Schulden betragen z. Zt. 2010 295 Mrd. und in % des BIP 12,7 % (HA aus Brüssel 12. 4. 10). Anm.: Die hohen Defizite einiger Euro-Länder ließen den €-Kurs fallen. Dies beflügelte den deutschen Export.
23. 4. 2010: Angesichts einer drohenden Staatspleite bat Griechenland seine Europartner und den IWF offiziell um Hilfe. EU und IWF sicherten schnelle Hilfe zu. Bundeskanzlerin Merkel stellte an Griechenland "strenge Bedingungen" für eine Hilfe. Vom 30 Mrd. € Kredit der EU soll Deutschland 8,4 Mrd. übernehmen. Allerdings stellte Eurostat fest, dass Griechenlands Schulden nicht 12,7 % des BIP, sondern 13,6 % des BIP betrugen. Spanien will 3,67 Mrd., Frankreich bis zu 6,3 Mrd. € bewilligen. Allerdings will eine Professorengruppe um den früheren Hamburger Wirtschaftssenator und Landeszentralbankpräsidenten Wilhelm Nölling vor dem Verfassungsgericht eine Beschwerde gegen die EU-Hilfen einreichen. Sie sehen darin einen klaren Verstoß gegen den Maastrich-Vertrag. (aus Beate Kranz in HA 24./25. 4. 10).
9./10. 5. 2010: Ab 15 Uhr kommen die Finanzminister in Brüssel zusammen, um bis zur Börsenöffnung in Tokio am nächsten Tag um 2.00 Uhr ein Rettungspaket für den EURO von zusammen 750 Milliarden zu schnüren. Um 2.09 heißt es "Bravo", und um 2.36 dankt Kanzlerin Merkel den übermüdeten Mitarbeitern Pofalla, Weidmann und Wilhelm und in Brüssel Asmussen und de Maiziére, der den plötzlich ausfallenden Finanzminister Schäuble ersetzen musste. - Alle gaben ihr Letztes (z. T. in DER SPIEGEL Nr. 20 2010).
18. 5. 2010: Die EU-Finanzminister beschließen gegen den Widerstand von Großbritannien eine Regulierung von Hedgefonds und Private-Equity-Firmen.
19./20. 5. 2010: Über Nacht wurden ungedeckte Leerverkäufe im Alleingang durch Berlin verboten
21. 5. 2010: Bundestag und Bundesrat stimmen dem 750 Mrd. € Rettungspaket für Griechenland zu. Davon sollen der IWF 250 Mrd., ein Nationalfonds der EU-Kommission 60 Mrd. und die EU-Länder 440 Mrd. € übernehmen, darunter Deutschland mit 123 Mrd. (BaM,eni in HA 22. 5. 10).
27. 6. 2010: Im Anschluss an den G8-Gipfel beschloss der entsprechend erweitere G20-Gipfel im kanadischen Toronto die Haushaltsdefizite bis 2013 zu halbieren. Um den Aufschwung zu stützen müssten bestehende Konjunkturprogramme aber fortgeführt werden. Von 2016 an soll mit dem Abbau der Schuldenberge begonnen werden. "Es ist mehr als ich erwartet habe", sagte Bundeskanzlerin Merkel dazu. Weitere Schritte sollen im November folgen (28. 6. 10 in HA).
5. 7. 2010: Für 2010 geht das Finanzministerium von einer Nettokreditaufnahme von 65,2 Mrd. € aus. Es ist die bislang höchste Neuverschuldung. Sie fällt aber geringer aus, als die bislang eingeplanten 80,2 Mrd. €. Für 2011 sind 57,5 Mrd. Neuverschuldung geplant (AFP aus Berlin in HA 5. 7. 10).
8. 7. 2010: In Deutschland hat der Arbeitsmarkt lt. OECD-Bericht die Wirtschaftskrise deutlich besser überstanden als in den meisten anderen OECD-Ländern. Die Arbeitslosenquote ist in Deutschland deutlich zurückgegangen und lag im Mai lt. destatis bei 7 %. Probleme sieht die OECD bei der hohen Zahl der Langzeitarbeitslosen. So waren hier 62 % der Arbeitslosen länger als 6 Monate ohne Beschäftigung, und 45 % länger als 12 Monate. Im OECD-Mittel waren es nur 40 % bzw. 23 % (HA aus Berlin 8. 7. 10).
19. 7. 2010: Global Insight, Commerzbank sagt für 2010 Steigerung des BIP gegenüber Vorjahr in % voraus: Deutschland 2,5, Frankreich u. Niederlande 1,3, Euroraum 1,2, Belgien 1,1, Portugal 1,0, Österreich 0,9, Finnland 0,8, Irrland 0,7, Italien 0,6, Spanien -0,3, Griechenland - 4,0 (Steffen Preissler in HA).
23. 7. 2010: Von 14 deutschen Banken bestehen 13 (HRE nicht) den Stresstest der EZB und der CEBS einer Kernkapitalquote von mindestens 6 %. In der Reihenfolge betrug diese: LB Berlin 11,2 %, Deutsche Bank und HSH Nordbank 9,7 %, Commerzbank und WGZ-Bank 9,1 %, Bayern LB 8,8 %, DZ-Bank 8,7 %, Dekabank 8,4 %, Landesbank BW 8,1 %, Helaba 7,3 %, Wesr LB 7,1 %, Postbank 6,6 %, Nord LB 6,2 % (Volker Mester, Steffen Preissler 24./25. 10 in HA).
23. 7. 2010: Das Geschäftsklima hat sich lt. Ifo-Institut München so stark verbessert wie zuletzt vor 20 Jahren (apn/dpa in HA 24./25. 7. 10).
28. 7. 2010: "DAX steigt 5. Tag in Folge": Frankfurt DAX 6207,31 - EURO 1, 303. Doch am Nachmittag sank der Dax dann auf 6134,70 (28./29. 7. in HA). - Volker Mester in HA am 28. 7.: "Verbraucher in bester Kauflaune" - Ifo-Index f. d. Geschäftsklima 106,2, Industrieproduktion 14 % über d. Vorwoche (BDI), Arbeitslose von 3,64 auf 3,15 gesunken (ARGE).
10. 9. 2010: Deutschland hängt lt. neuem Wettbewerbsbericht des Weltwirtschaftsforums die EURO-Länder ab und rückt auf Rang 5 von 139 Ländern im intenationalen Vergleich. Dabei bei der Innivationskraft auf Platz 1, beim BIP auf Platz 4 (vor China, Japan USA), bei den wettbewerbsfähigsten Volkswirtschaften von Rang 7 (2009 auf Rang 5). (10. 9. 10 Olaf Preuss in HA).
14. 9. 2010: Das neue Regelwerk Basel III wurde beschossen, das die Banken sicherer machen soll (Volker Mester in HA).
3. 12. 2010: "Rohstoffe so teuer wie noch nie" (Meldung Bob Geisler in HA). Baumwolle, Kaffee, Zucker, Kautschuk - alle Preise erhöhten sich sei 2006 auf bis zum Doppelten. Der DAX bei 6.957.
22. 2. 2011: Bankenrettung treibt Schulden auf Rekordniveau: Lt. Stat. Bundesamt betrug die Schuldenlast der öffentlichen Haushalte zum Ende 2010 1998,8 Mrd. €. Zum Ende des Vorjahres waren es 304,4 Mrd. weniger. Dazu trugen die 2010 gegründeten Bad Banks wesentlich bei, vor allem von Hypo Real Estate und der WestLB mit zus. 232,2 Mrd. €. Beim Bund erhöhten sich die Schulden um 22 % = 230,3 Mrd. € auf 1284 Mrd. €. Die Länder waren mit 595,3 Mrd. € verschuldet, bei einem Zuwachs von 13 % = 68,6 Mrd. € gegenüber dem Vorjahr. Die Verschuldung der Gemeinden stieg um 4,9 % = 5,6 Mrd. € auf fast 119,4 Mrd. € (dpa in HA 22. 2. 2011).
24. 2. 2011: Ifo-Chef Hans-Werner Sinn brachte in einem Beitrag für die Wirtschaftswoche den Stein ins rollen: Durch Finanztransfer über Target 2 (das seit 2007 der Verrechnung von Zahlungsströmen innerhalb der EZB dient) sind die Schulden der EZB und nationaler Notenbanken des EURO-Raums bis Ende 2010 auf 338 Mrd. € angestiegen, von denen Deutschland ein Risiko von 91 Mrd. € hat. Sinn warnte: "Wenn Länder, deren Banken die Kredite gegeben wurden, zahlungsunfähig werden, haftet Deutschland." Diese Haftung sei aber nicht demokratisch legitimiert. Prof. Max Otte legte nach: "Deutschland ist endgültig zur Geisel der Schuldenländer geworden." (Frank Lansky am 24. 2. 11, 13,09 t-online.de.)
25. 2. 2011: Staatsdefizit 2010 -3,3 % des BIP. Maastrich Grenzwert ist 3 % (2008 +0,2 %, 2003 -4%) Konjunkturpakete, Kurzarbeitergeld und Bankenrettung trieben die Schulden hoch. Irland hat dagegen 32 % des BIP an Staatsdefizit ( aus V. Mester in HA 25. 2.: Schuldensünder gelobt Besserung, in 2011 sind -2,5 % geplant).
7. 4. 2011: Der IWF warnte, nach Angaben der Londoner Zeitung "The Times", davor, dass sich die Summe toxischer Wertpapiere in den Bilanzen von Banken und Versicherungen auf bis zu 4 Billionen US-Dollar erhöht hat (in wirtschaft.t-online/bv).
3. 5. 2011: Nach Griechenland und Irland erhält auch Portugal von der EU und dem IWF Milliarden-Finanzhilfe: 78 Mrd. €. Zugleich sitzt das Land auf riesigen Goldreserven von rund 21 Mrd. € (in Spiegel-Online).
9. 5. 2011: Die Ratingagentur Standard & Poor's (S & P) stufte die Kreditwürdigkeit Griechenlands erneut herab. Laut der Süddeutschen Zeitung will auch die Ratingagentur Fitch dem folgen. Athen bezahlt bereits jetzt 15 % Zinsen für zehnjährige und über 25 % Zinsen für 2-jährige Staatsanleihen. Die Euro-Mitgliedsstaaten und der IWF hatten Griechenland im vergangenen Jahr bereits mit 110 Mrd. Euro gestützt. (10. 5. 11 in HA).
9. 5. 2011: Die deutschen Exporte betrugen allein im März 2010 98,3 Mrd. €, davon entfielen 58,8 Mrd. auf EU-Länder. Die Einfuhren betrugen 79,4 Mrd., davon entfielen 51,3 Mrd. auf die EU-Länder (10. 5. 11 AFP in HA).
18. 7. 2011: "Deutschland hat für die nächsten 10 Jahre die besten Zukunftsaussichten von allen Industriestaaten. Das geht laut 'Handelsblatt' aus einer Studie des Schweizer Prognosinstituts hervor. Die Bundesrepublik profitiert demnach bis 2020 davon, dass ihre industrielle Basis stärker sei als bei allen Konkurrenten. Dagegen spiele die kriselnde Finanzbranche eine untergeordnete Rolle." (dapd, dpa-AFX in T-Online) Die größten Wachstumsimpulse kämen von der Elektrotechnik und dem Maschinenbau. Die meisten Arbeitskräfte würde das Gesundheitswesen benötigen. "Deutschland war auch das einzige Land in der Eurozone, in dem der Wohlstand infolge der Wirtschafts- und Finanzkrise nicht sank." Das BIP stieg stattdessen 2007 - 10 lt. "Le Figaro" unter Berufung auf Zahlen der OECD leicht um 0,3 %. In Irland sank das BIP um 14 %, in Italien um 7%, in Griechenland und Spanien um 6 %, Frankreich um 3,1 % und Portugal um 1,5 %. Auch der Export steigerte sich in Deutschland vom Frühjahr 2009 bis Frühjahr 2011 um 24,5 % lt. Bundesbank.
21. 7. 2011: Financial Times Deutschland über T-Online am 22. 7. 11: "Der Euro-Gipfel in Brüssel einigt sich auf ein Hilfspaket.... der Euro-Sondergipfel hat ein neues Programm zur Rettung Griechenlands und zur Hilfe für weitere Staaten beschlossen. Kern ist eine erweitetre Funktion des Rettungsfonds EFSF." Griechenland braucht von 2012 bis 14 zusätzlich zum 1. 110 Mrd. €-Rettungsprogramm aus 2010 weitere 109 Mrd. € für fällige Anleihen und Schulden. Die Laufzeiten bestehjender Kredite werden von 7,5 auf 15 Jahre verlängert und die Zinsen auf 3,5% gesenkt.. Banken und Fonds sollen sich beteiligen, bis 2014 mit 37 Mrd, sagte Kanzlerin Merkel am Donnerstag abend.. Weitere 12,6 Mrd. € kommen hinzu, weil griechische Staatsanleihen im Wert von 32,6 Mrd. € zurückgekauft, dafür aber nur 20 Mrd. € ausgegeben werden sollen. Bis 2020 beläuft sich die Privatsektorbeteitrag, lt. Merkel, auf 106 Mrd. €. Das Land wird dadurch bis 2020 de facto vom Finanzmarkt genommen. (siehe auch FTD vom 22. 7. 2011).
29. 9. 2011. Im Bundestag wurde durch CDU/FDP/SPD/Grüne EFSF-Kreditrahmenerhöhung zugestimmt und am nächsten Tag vom Bundesrat gebilligt. EFSF: "Europäische Finanzstabilisierungsfazilität". Dieser Rettungsschirm besteht seit Frühjahr 2010 und sollte zunächst Irland und Portugal mit günstigen Krediten versorgen, die dieser von den EU-EURO-Ländern verbürgte Fond für Irland und Portugal am Kapitalmarkt borgte. Das Geld wurde und wird nur ausgezahlt, wenn sich diese Länder verpflichten deutlich zu sparen. Im Juli 2010 beschlossen die €-Länder Staats- und Regierungschefs, die EFSF Anleihekapazität von 250 auf 440 Mrd. € für Krisenausfälle wie Italien oder Spanien aufzustocken. Hinzu kam das Problem Griechenland I und II (siehe dort). Dafür wurde beschlossen, den Kreditrahmen auf 780 Mrd. zu erhöhen. Deutschland müsste zunächst Bürgschaften in Höhe von 211 Mrd. € = 2/3 des Bundeshaushalts übernehmen. Dem wurde vom Bundestag durch CDU/FDP/SPD/Grüne am 29. 9. 2011 zugestimmt. Gegenstimmen waren auch in den Regierungsparteien vorhanden. Der Vorsitzende Lammert erteilte zur Förderung der Demokratie auch je einem Gegner aus CDU und FDP das Wort - und wurde z. T. dafür getadelt. Ex-Bundesfinanzminister (SPD) sagte u. a. auf der Sitzung des Parlaments: "Dass Griechenland nahezu insolvent ist, ist endlich mal zuzugeben". CSU, FDP und später auch Bundesfinanzminister Schäuble sagten dann aber auch: "Mehr gibt es nicht".
30. 9. 2011: Der Bundesrat stimmt in einer Sondersitzung dem €-Rettungsschirm in Berlin zu, jedoch mit einem Nein zu einer möglichen Ausweitung des EFSF-Fonds verbunden.
3. 10. 2011: Die Meldung von dpa, AFP auf T-Online lautet: Neuer Schock in der Schuldenkrise: Allen Bemühungen zum Trotz hat Athen sein Sparziel klar verfehlt. Die Troika aus Europäischer Union (EU), Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) hatten mit den Griechen verabredet, die Verschuldung auf 7,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu drücken. Jetzt gab das griechische Finanzministerium bekannt, das Defizit lediglich auf 8,5 Prozent senken zu können. Die Nachricht schockte die internationalen Aktienmärkte. Asiens Börsen rauschten am Morgen in den Keller. Und auch in Europa zieht es die Indizes gen Süden. Daneben Stand mit Video als Beweis: "Chaos in Griechenlands Finanzämtern. Steuererklärungen werden teils in Müllsäcken aufbewahrt."

10. 11. 2011: Die Haushaltsdefizite, Gesamtverschuldung und das Wirtschaftswachstum der EU-Staaten, Stand: Oktober 2011 von www.tagesschau.de
Die Haushaltsdefizite der EU-Staaten
Die Gesamtverschuldung der EU-Staaten
Das Wirtschaftswachstum der EU-Staaten
Stand: 14.10.2011 17:37 Uhr.
11. 11. 2011: Unter www.tagesschau.de wird berichtet: "In Griechenland wird heute die neue Regierung von Ministerpräsident Lucas Papademos vereidigt. Der frühere Vizepräsident der Europäischen Zentralbank (EZB) hatte gestern von Staatspräsident Karolos Papoulias den Auftrag zur Bildung einer Übergangsregierung erhalten. Sie soll Griechenland vor einem Staatsbankrott bewahren und die internationale Hilfe für das Land unter Dach und Fach bringen.
Die Regierung wird von den Sozialisten (PASOK), den Konservativen (ND) und der rechtsgerichteten Partei LAOS unterstützt. Die drei Parteien verfügen über eine deutliche Mehrheit von 254 Abgeordneten im 300-köpfigen griechischen Parlament. Da die Mehrheit offensichtlich ist, kann Papademos ohne ausdrückliche Zustimmung des Parlaments als Regierungschef vereidigt werden. Allerdings muss er dort nach der Verfassung innerhalb von zwei Wochen die Vertrauensfrage stellen."
11. 11. 2011: In der Nacht zum Freitag beschloss der Haushaltsausschuss der Bundesregierung mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP den Etat 2012. Der Entwurf sieht Gesamtausgaben in Höhe von 306,2 Milliarden Euro vor. Davon sind 26,9 Milliarden für Investitionen geplant und damit 200 Millionen Euro mehr als bislang von Schäuble geplant. Im Gegenzug rechnet die Koalition mit Steuereinnahmen in Höhe von 249,2 Milliarden Euro. Im Entwurf des Finanzministeriums waren noch Steuereinnahmen in Höhe von knapp 247,4 Milliarden Euro ausgewiesen. Als Neuverschuldung sind 26,1 Mrd. € geplant, 4 Mrd. mehr als 2011 (T-Online).
18. 11. 2011: Die Tagesschau (ARD) berichtet: Das italienische Abgeordnetenhaus in Rom hat Ministerpräsident Mario Monti das Vertrauen ausgesprochen. 556 von 617 Parlamentarier stimmten für ihn. Damit hat seine Regierung die Rückendeckung für ihr Spar- und Sanierungsprogramm. Gestern hatte bereits die zweite italienische Kammer, der Senat, Monti das Vertrauen ausgesprochen.
Die beiden größten Parteien, die PdL (Volk der Freiheit) des gescheiterten Silvio Berlusconi und die linke PD (Demokratische Partei), unterstützen die Technokraten-Regierung des parteilosen Monti, der Italien aus der Schulden- und Wachstumskrise herausführen soll.Monti hatte gestern in seiner ersten Regierungserklärung unter anderem eine Reform des Rentensystems, einen verstärkten Kampf gegen Steuerbetrug und eine Senkung der Staatsausgaben angekündigt. Weiter versprach er umfassende Bemühungen, um die italienische Wirtschaft wieder in Gang zu bringen und somit das Vertrauen der Investoren wiederzuerlangen. Sodann hieß es: Der neue italienische Ministerpräsident Mario Monti hat in Rom sein Kabinett vorgestellt. Die 15 Minister sind ausnahmslos Fachleute und keine reinen Berufspolitiker. Auch drei Frauen leiten künftig je ein Ministerium. Die "Abwesenheit von Wirtschaftswachstum" habe zudem die mit den vorangegangenen Sparpaketen geleisteten Bemühungen zunichte gemacht. Daher werde in den kommenden Wochen auch die Notwendigkeit neuer Sparpakete geprüft, um 2013 einen ausgeglichenen Haushalt präsentieren zu können, ergänzte Monti. - Soweit die Tagesschau vom 18. 11. 2011.
9. 12. 2011: T-Online berichtet 7.01 Uhr (Quelle dapd): "Die große Lösung, um den Euro aus der Krise zu holen, ist gescheitert - am unnachgiebigen Widerstand von Großbritannien. Die Eurogruppe und sechs weitere Staaten der Europäischen Union wollen sich nun alleine einen neuen Vertrag zur Gründung einer Fiskalunion geben. Schuldenbremsen und automatische Sanktionen sollen darin ein solides Haushalten garantieren, wie Angela Merkel am frühen Freitagmorgen zum Abschluss eines dramatischen Verhandlungsmarathons in Brüssel bekannt gab."
30. 12. 2011 hieß es um 11.01 Uhr auf T-Online von dpa: "2012 bekommen die Eurostaaten ihre Schuldenkrise in den Griff. Laut Finanzminister Wolfgang Schäuble kein Wunschtraum, sondern eine ernstzunehmende Prognose. "Ich glaube, dass wir in den nächsten zwölf Monaten soweit sind, dass wir die Ansteckungsgefahren gebannt und die Euro-Zone stabilisiert haben werden", sagte der CDU-Politiker im "Handelsblatt". Er sei "zuversichtlich, dass alle Euro-Staaten große Fortschritte bei der Bewältigung der jeweiligen Probleme gemacht haben werden." Zentral sei die rasche Kapitalausstattung des Euro-Rettungsfonds.
Schäuble ist damit deutlich zuversichtlicher als die Wirtschaftsweise Beatrice Weder di Mauro. Die Wirtschafts-Professorin hält angesichts der immer größeren Spannungen im Euroraum ein Auseinanderbrechen der Währungszone im kommenden Jahr nicht mehr für unmöglich. Im Interview mit der "Bild"-Zeitung erklärte sie auf die Frage, ob der Euro 2012 auseinanderbreche: "Das wäre für alle Beteiligten schlimm - aber nicht mehr ganz auszuschließen."
Dieses Szenario schloss der CDU-Politiker dagegen aus: "Eine Währungsgemeinschaft schweißt das Schicksal von Staaten zusammen", sagte Schäuble. "Die politisch Verantwortlichen der Euro-Zone tun deshalb alles, um ein Auseinanderfallen zu verhindern."
Die Märkte sind dagegen weiter verunsichert. Am Donnerstag war der Euro/Dollar-Wechselkurs zwischenzeitlich auf den tiefsten Stand seit September 2010 gefallen. Als Ursache für den Kurseinbruch nannten Händler die Sorge der Anleger vor einer Eskalation der Schuldenkrise. Nach wie vor trauen die wenigsten Anleger den Euro-Ländern zu, ihre angeschlagenen Staatsfinanzen in den Griff zu bekommen. Daran haben offensichtlich auch die wichtigen Beschlüsse der Staats- und Regierungschefs von Anfang Dezember nichts ändern können. Zudem hatte Italien erneut hohe Zinsen für die Aufnahme neuer Staatsanleihen zahlen müssen - auch wenn die Risikoaufschläge bereits wieder sinken.
Schäuble sprach sich zudem dafür aus, den Euro-Rettungsfonds ESM schnell mit Barmitteln auszustatten. "Je früher wir die 80 Milliarden Euro Kapitaleinlage zusammen haben, umso besser ist dies." Es sei das stärkste Signal, dass die Mitgliedsländer der Euro-Zone zu ihrer gemeinsamen Währung stehen. Es komme nicht nur auf Deutschland an. Die Bereitschaft und Fähigkeit der anderen Euro-Staaten sei auch relevant. Schäuble will die Vorarbeiten für die Einrichtung des ESM im ersten Quartal 2012 abschließen, damit der Fonds ab Mitte 2012 seine Arbeit aufnehmen kann.
5. 1. 2012 Obwohl Ungarn kein Euro-Land ist, könnte eine Insolvenz des Landes auch ernste Folgen für die Eurozone haben: Die Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) könnte ihre Drohung vom Dezember 2011 wahrmachen und die gesamte Währungsunion abstufen, warnt "Die Welt". Das traditionell mit Ungarn verbundene Österreich zeige bereits "erste Krankheitssymptome": Die Risikoaufschläge für österreichische Anleihen seien in die Höhe geschossen. IWF) und der Die Angst vor der Staatspleite wächst auch bei den Anlegern. "Die Märkte reagieren zunehmend nervös. Sie preisen ein, dass Ungarn keine Finanzhilfen bekommen wird", erklärte Michal Dybula von der BNP Paribas im Gespräch mit der "Welt". Dabei sei das Land auf eine Finanzspritze in Höhe von 15 bis 20 Milliarden Euro angewiesen." - Und weiter hieß es: "Refinanzierung gescheitert: Allein bekommt Ungarn seinen Schuldenberg nicht in den Griff: Das Land hat es nicht geschafft, sich am Geldmarkt wie geplant zu refinanzieren. Man habe mit Geldmarkpapieren mit einer Laufzeit von einem Jahr lediglich 35 Milliarden Forint - etwa 109 Millionen Euro - am Markt platziert, teilte die ungarische Schuldenagentur am Donnerstag mit. Angestrebt war eine Summe von 45 Milliarden Forint. Zudem gingen die Renditen weiter nach oben. Ungarn musste 9,96 Prozent Zinsen bezahlen. Bei der letzten vergleichbaren Auktion waren es noch 7,9 Prozent gewesen. Am Markt für zehnjährige ungarische Anleihen lag die Rendite gegen Mittag bei 10,7 Prozent. Zum Vergleich: Bei Bundesanleihen mit gleicher Laufzeit lag sie zuletzt bei 1,9 Prozent. Der ungarische Forint fiel zum Euro auf einen neuen Rekordtiefstand. Auf den Märkten waren zeitweise für einen Euro bis zu 324,44 Forint zu bezahlen. Weitere Herabstufung droht: Die Bewertung der ungarischen Staatsanleihen sei um eine Note auf BB+ herabgestuft worden, weil die "Berechenbarkeit und Glaubwürdigkeit" der ungarischen Politik immer weiter nachlasse, hatte S&P betont. Ende November hatte schon die Ratingagentur Moody's die Kreditwürdigkeit des Landes von Baa3 auf Ba1 auf Ramschniveau herabgestuft und den negativen Ausblick beibehalten. Wenige Tage zuvor hatte Ungarn den IWF und die EU noch um finanzielle Unterstützung gebeten. IWF und EU hatten zuletzt 2008 Ungarn mit einem Notkreditpaket von 20 Milliarden Euro vor dem Staatsbankrott gerettet. Die letzten Verhandlungen mit dem IWF waren im Sommer 2010 kurz nach Regierungsantritt der rechtsnationalen FIDESZ unter Ministerpräsident Orban gescheitert."
12. 1. 2012 tagesschau.de meldete: "Spanien und Italien kommen günstig an Geld
Es war ein Härtetest für die hoch verschuldeten Euro-Länder Italien und Spanien: Erstmals in diesem Jahr mussten sie sich neues Geld an den Kapitalmärkten besorgen. Beide Auktionen verliefen problemlos. Beobachter werteten das als gutes Signal in der europäischen Schuldenkrise.
Spanien sammelt mehr ein als geplant: Spanien kam an das Geld problemlos und deutlich günstiger als zuletzt. Bei einer Auktion von drei Anleihen sammelte der spanische Staat doppelt so viel Kapital ein wie anvisiert. Die Renditen gingen deutlich zurück.
Mit drei mittelfristigen Staatsanleihen nahm Spanien insgesamt knapp zehn Milliarden Euro ein. Angepeilt war eine halb so große Summe. Die Anleihen laufen drei, vier und fünf Jahre. Bei der dreijährigen Anleihe sank die Rendite kräftig von 5,187 Prozent im Dezember auf 3,384 Prozent. Auch die Renditen der anderen beiden Titel mit Fälligkeit 2015 und 2016 waren rückläufig. Sie lagen bei 3,748 beziehungsweise 3,912 Prozent.
Für Italien purzeln die Zinsen: Italien musste nur noch halb so hohe Zinsen zahlen müssen wie zuletzt. Bei einjährigen Papieren lag die Rendite bei 2,735 Prozent - nach 5,95 Prozent im Dezember. Bei dreimonatigen Papieren fiel der Zins auf 1,644 Prozent und damit auf den niedrigsten Wert seit einem halben Jahr. Insgesamt sammelte der klamme Staat mit den beiden Versteigerungen zwölf Milliarden Euro ein. Die Nachfrage überstieg das angebotene Volumen um das 1,5- und 1,9-Fache. Die Märkte reagierten positiv: Die Renditen auf zehnjährige Papiere aus Italien fielen auf 6,62 Prozent
Mit dem Geld der EZB: Beobachtern zufolge hat vor allem das billige Geld von der Europäischen Zentralbank geholfen: Im Dezember hatte die EZB dreijährige Kredite über fast 500 Milliarden Euro zu einem Zinssatz von einem Prozent ausgegeben. Diese Geldflut sollte Europas Wirtschaft vor einer Kreditklemme bewahren - und auch, so meinen zumindest einige Ökonomen - indirekt der Staatsfinanzierung dienen. Denn mit den günstig verzinsten Krediten der EZB könnten die Banken höher verzinste Staatsanleihen von Euro-Sorgenkindern kaufen und damit einen respektablen Gewinn einstreichen. Das Kreditprogramm hilft auf diese Weise auch an den Märkten unter Druck geratenen Krisenländern. Allerdings bestreitet die Notenbank solche Absichten.
Die EZB hatte das langlaufende Kreditprogramm parallel zu ihrer vergangenen Zinssenkung Anfang Dezember angekündigt. Bei der ersten Zinsentscheidung in diesem Jahr beließ die EZB den Leitzins auf seinem Rekdortief von einem Prozent. EZB-Chef Mario Draghi sprach nach der Ratssitzung von Zeichen der wirtschaftlichen Stabilisierung der Euro-Zone.
Die reichliche Versorung der Euroraum-Banken mit Liquidität deutete Draghi als Erfolg. "Wir sehen Anzeichen dafür, dass diese Mittel tatsächlich in der Wirtschaft ankommen", sagte Draghi."
14. 1. 2012 Tagesschau.de bringt: "Standard & Poor's stuft neun Euro-Staaten herab." "Die Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) hat mit einem Schlag die Kreditwürdigkeit von neun Länder gesenkt. Erstmals verlor das Schwergewicht Frankreich die Bestnote AAA, auch Österreich wurde die Topbonität aberkannt. Beide Länder werden demnach nur noch mit AA+ bewertet. Das teilte Standard & Poor's auf ihrer Internetseite mit.
Die Bonität Italiens setzte die Ratingagentur gleich um zwei Stufen von A auf BBB+ herab. Damit steht es nun gleichauf mit Peru, Kolumbien und Kasachstan. Auch die Bewertung Spaniens, Portugals und Zyperns senkte S&P um zwei Stufen. Um eine Stufe sanken die Ratings für Malta, die Slowakei und Slowenien. Deutschland behielt dagegen sein Spitzenrating von AAA, sogar mit einem stabilem Ausblick. Zur Begründung schrieb S&P: "Die Benotung spiegelt unsere Einschätzung von Deutschlands moderner, hoch diversifizierter und wettbewerbsfähiger Volkswirtschaft wider und die Erfolgsbilanz der Regierung mit Blick auf eine vernünftige Haushaltspolitik und Ausgabendisziplin." Auch die Niederlande, Finnland und Luxemburg behalten ihre Topbonität. Weltweit sind es damit noch 13 Staaten" Europas Politiker hätten nicht genug getan, um die Schuldenkrise einzudämmen. Die politischen Initiativen seien nicht ausreichend gewesen, begründete S&P die Herabstufungen. Die Kreditkonditionen verschlechterten sich genauso wie die wirtschaftlichen Aussichten, warnte die Agentur. Europas Politiker seien sich noch immer uneins, wie die Krise zu lösen sei. Gefahr für den Rettungsfonds EFSF?Die Konsequenzen insbesondere aus einer Herabstufung Frankreichs könnten weitreichend sein. Die zweitgrößte Volkswirtschaft der Eurozone nach Deutschland trägt entscheidend zum Gelingen des Euro-Rettungsfonds EFSF bei. Auch zu dessen Bonitätsnote, bisher "AAA", will S&P demnächst eine neue Bewertung veröffentlichen.Fakt ist, dass durch die Aberkennung der Bestnote für Frankreich im EFSF ein großes Loch entsteht, denn allein der französische Anteil von rund 160 Milliarden Euro kann nun vermutlich nicht länger für die Ausgabe von AAA-Anleihen zur Finanzierung von Rettungsprogrammen für Pleitekandidaten genutzt werden. Ohne den Anteil aus Paris könnte die Kreditsumme auf unter 300 Milliarden Euro schmelzen. Andererseits würde der Verlust der Spitzenbewertung für die EFSF-Schuldscheine das Geldleihen für den Fonds verteuern. Euro-Staaten um AAA für Rettungsfonds bemüht Nach dem Willen der Euro-Staaten soll die Bestnote für den EFSF erhalten bleiben - trotz der Herabstufung. "Die Teilhaber des EFSF bekräftigen ihre Entschlossenheit, die Möglichkeiten für die Bewahrung des AAA-Ratings zu prüfen", erklärte Eurogruppen-Präsident Jean-Claude Juncker am späten Abend. Er beteuerte, der EFSF "hat ausreichende Ressourcen zur Verfügung", um seine Verpflichtungen aus laufenden und möglichen zukünftigen Rettungsprogrammen zu erfüllen. Zugleich betonte der Eurogruppen-Chef, dass das Aufspannen des dauerhaften Rettungsschirms ESM auf Juli vorgezogen und der ESM statt nur mit Garantien auch mit eigenem Kapital ausgestattet wird. "Deswegen wird er von den Ratingnoten seiner Mitglieder nicht so stark beeinträchtigt". Ob der Ausleih-Deckel von 500 Milliarden Euro aufgestockt werden muss, soll im März entschieden werden. EU-Währungskommissar Olli Rehn kritisierte die Herabstufungen. Das sei "inkonsistent", sagte Rehn, denn es komme zu einer Zeit, in der die Länder "an allen Fronten entschlossen auf die Schuldenkrise reagieren". Die Betroffenen mühen sich hingegen um Schadensbegrenzung. "Es sind nicht die Ratingagenturen, die Frankreichs Politik diktieren", sagte Frankreichs Wirtschafts- und Finanzminister François Baroin am Abend in einem Interview des Fernsehsenders France 2. Er rief dazu auf, einen kühlen Kopf zu bewahren. Der Verlust der Note AAA sei keine gute Neuigkeit, aber auch keine Katastrophe. Frankreich behalte eine "exzellente Benotung". Österreichs Regierung kritisierte die Abwertungen durch Standard & Poor's. Bundeskanzler Werner Faymann und Außenminister Michael Spindelegger nannten es unverständlich, wenn sich eine von drei US-Ratingagenturen im Alleingang dazu entschließe, die Bonität von Ländern der Eurozone herabzusetzen oder den Ausblick negativ bewerte. Kanzler Faymann argumentierte zudem, Österreich führe intensive Gespräche über zusätzliche Haushaltskonsolidierung für die Jahre 2012 bis 2016, auch habe es sich für eine Schuldenbremse ausgesprochen. Die Agentur Moody's habe das Triple-A-Rating aufrechterhalten und Österreich wirtschaftliche Stärke und einen stabilen Arbeitsmarkt bescheinigt. Ebenso habe die Agentur Fitch geurteilt. Die Bundesregierung bemüht sich nach der Entscheidung in New York um Gelassenheit. Man nehme die Bekanntmachung von S&P zur Kenntnis, sagte der Sprecher des Bundesfinanzministeriums, Martin Kotthaus. "Unser Konsolidierungswille und unsere Entschlossenheit, zur Überwindung der Staatsschuldenkrise im Euroraum unseren Beitrag zu leisten, stehen außer Frage", betonte er. Dasselbe gelte für Deutschlands Partnerländer im Euroraum. Die Stabilisierung und nachhaltige Stärkung der Eurozone werde durch die gemeinsame Umsetzung der EU-Gipfelbeschlüsse und die Vereinbarung eines Haushaltspakts gelingen, hieß es in der Erklärung des Ministeriums weiter.
16. 1. 2012 "Griechenland ist kaum noch zu helfen" titelte die Zeitschrift FOCUS. Und dann werden die wohl nicht lösbaren Probleme des Landes aufgelistet (in Auszügen, aber alles Nr.: 1. Chronisch in den Miesen. Ein Defizit von 8,5 % des BIP hatte die Toika dem Land im Herbst zugestanden. Der Fehlbetrag liegt jedoch bei 9,6 %. Seinen Lieferanten und Leistungsempfängern schuldet der Staat mind. 6,6 Mrd. €, insgesamt betragen die Schulden 350 Mrd €. 2. Stehendes Beamtenheer. Man hat den Beamtenapparat nutr auf dem Papier verschlankt. 3. Pfründe-Schutz wie im Gildewesen. Viele Berufsgruppen mauern. 4. Steuer-Chaos, Konsum verteuert. Hinterzieher verschont. Steuer- und Kapitalflucht haben enorme Ausmaße. 5. Privilegien in Staatsbetrieben. Angestellter erster Klasse. 6. Streit um Mindestlohn: Die Gewerkschaften kämpfen um ihren Stolz. 7. Renten-Dschungel: Bis zu 15 Mrd. € gingen auf die Konten von Toten. Allerdings: Vorangekommen ist die Fahndung nach Phantomrentnern. 8. Ladenhüter-Tafelsilber: Die Privatisierung kommt nicht voran. 9. Bringschuld der Politik: Ein Sparplan fehlt. 10. Offene Rechnungen: Wer soll in das Land investieren?30. 1. 2012: Tagesschau.de berichtet: EU-Staaten vereinbaren Fiskalpakt. Alle EU-Staaten außer Tschechien und Großbritannien haben einen Sparpakt für mehr Haushaltsdisziplin vereinbart. Das teilte Gipfelchef Herman Van Rompuy beim EU-Gipfel in Brüssel mit. Die 25 Länder verpflichteten sich in diesem zwischenstaatlichen Vertrag zum Sparen und zur Einführung einer Schuldenbremse. Unterzeichnet werden soll der Vertrag von allen 17 Euro-Staaten und acht Nicht-Euro-Staaten im März, damit er bis zum Jahresende in Kraft treten kann. Besonders Deutschland und Frankreich hatten auf den Pakt gepocht, der bereits beim Gipfel im Dezember im Grundsatz vereinbart worden war. Bundeskanzlerin Angela Merkel bezeichnete die Verabschiedung des Fiskalpaktes als wichtigen Schritt zu einer Stabilitätsunion. Die zusätzlichen Verpflichtungen seien wichtig für alle Beobachter der Euro-Zone, um wieder Vertrauen in eine solide Haushaltsführung der Euro-Staaten zu aufzubauen, sagte sie zum Abschluss des EU-Gipfels. Den dauerhaften Rettungsfonds ESM hatten die Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone zuvor beschlossen. Zugleich kündigte sie an, dass bis März noch ein Verfahren beschlossen werden soll, wie Klagen gegen Mitgliedstaaten bei Verstößen gegen die nationalen Schuldenbremsen beim Europäischen Gerichtshof eingereicht werden können. Hintergrund ist, dass der nun beschlossene Fiskalpakt nur eine Klage von Mitgliedstaaten, nicht aber der EU-Kommission vorsieht. Die Bundesregierung möchte aber, dass eine Klage auf jeden Fall erfolgt, wenn die EU-Kommission einen Rechtsbruch feststellt.Neben den Schuldenbremsen, die das strukturelle Defizit auf 0,5 Prozent begrenzen, schreibt der Pakt auch automatische Sanktionen fest. Wenn eine Vertragspartei gegen die Regeln verstößt, werden Strafen eingeleitet, bis zur Höhe von 0,1 Prozent der Wirtschaftskraft. Die Bußen sollen in den permanenten Rettungsfonds ESM eingezahlt werden. Notkredite aus dem ESM können nur die Länder beantragen, die den Fiskalpakt ratifiziert haben. Entscheidung der Finanzminister. Der Nachfolger des EFSF soll einen Umfang von 500 Milliarden Euro haben. Ob das Geld reicht, wollen die Staats- und Regierungschefs auf dem nächsten Gipfel im März überprüfen. Der Startschuss für den ESM soll am 1. Juli fallen - ein Jahr früher als geplant. Die Ratingagentur Standard & Poor's hatte dem EFSF jüngst die Bestnote bei der Kreditwürdigkeit entzogen. Der ESM soll Kredite am Kapitalmarkt aufnehmen und dieses Geld an pleitebedrohte Euro-Staaten weiterreichen. Dadurch können überschuldete Länder günstiger an Geld kommen, als wenn sie selbst Summen am Markt aufnehmen würden. Anders als sein Vorgänger EFSF verfügt der dauerhafte Krisenfonds über Barkapital von 80 Milliarden Euro - dadurch ist er krisenresistenter und unabhängiger von Ratings.
11. 2. 2012 Eine Griechen-Pleite würde rund 60 Mrd. € + rund 13 Mrd. € für die Bankenbeteiligung durch die Finanzkrise 2008 (wie Commerzbank, WesrLB etc.) kosten (SPEGEL-Online). 73 Mrd : 82 Millionen wären rund 900 €/Bundesbürger. Da höchstens die Hälfte verdient, dann rund 1.800 € - also sparen - selbst, oder der Staat.
21. 2. 2012: 2tes Hilfspaket für Griechenland 130 Mrd. €. Von Tagesschau.de Auflagen für Griechenland: Das von der Staatspleite bedrohte Griechenland muss sich im Gegenzug für Milliardenhilfen des zweiten Hilfspakets in Höhe von 130 Milliarden Euro zu erheblichen Einschnitten und Reformen verpflichten. Die dort festgeschriebenen Reformen bedeuten enorme Einschnitte: Sofortige Kürzungen: Noch vor der ersten Auszahlung aus dem neuen Hilfspaket muss die griechische Regierung per Nachtragsetat und mit anderen Beschlüssen kurzfristig 3,3 Milliarden einsparen. Unter anderem sollen die Ausgaben für Medikamente um gut eine Milliarde Euro sinken. Militärausgaben sollen um 300 Millionen Euro gekürzt werden. Weniger Investitionen, Subventionen und Ausgaben der Zentralregierung sollen 860 Millionen bringen. Eine Lücke von 325 Millionen Euro soll mit weiteren Kürzungen im Verteidigungshaushalt, bei Verwaltungskosten der Ministerien und durch Lohnsenkungen im öffentlichen Dienst geschlossen werden. Renten: Das Rentensystem wird radikal reformiert. Rentenkassen werden zwangsvereinigt, Kostenobergrenzen eingeführt. Rückwirkend zum 1. Januar 2012 werden Zusatzrenten gekürzt. Die neue Rentenkasse darf keine Defizite machen. Bis Ende September 2012 sollen die Renten "angepasst" werden. Dabei sollen Bezieher geringer Renten geschützt werden: Die Kürzungen sollen nur Pensionen von mehr als 1300 Euro im Monat betreffen. Öffentlicher Sektor: Die Beschäftigung im öffentlichen Sektor soll bis Ende 2015 um 150.000 Stellen reduziert werden. Notfalls werden vorübergehende Einstellungsstopps verhängt. Privatisierungen: Bis Ende 2015 soll Griechenland 15 Milliarden Euro durch Privatisierungen einnehmen. Mittelfristig sollen mit dem Verkauf von Staatsvermögen 50 Milliarden Euro erlöst werden. Die Regierung soll restliche Anteile an staatseigenen Unternehmen veräußern. Angegangen werden außerdem Fusionen und Privatisierungen regionaler Flughäfen. Auf dem Strommarkt sollen Netze und Versorgung getrennt werden. Der staatliche Stromanbieter PPC und der Gasversorger DEPA werden privatisiert. Wettbewerber erhalten Zugang zur Braunkohle-Verstromung. Unter öffentlicher Kontrolle bleiben lediglich kritische Netzinfrastruktureinrichtungen. Preiserhöhung: Die Preise im Personennahverkehr, bei der griechischen Eisenbahn (OSE) und Trainose, sollen um mindestens 25 Prozent erhöht werden. Steuern: Bereits bis Juni 2012 soll das Steuersystem vereinfacht werden. Steuerbefreiungen sollen dann aufgehoben und die Bemessungsgrundlagen verbreitert werden. So können Steuersätze "behutsam gesenkt" und Einnahmen erhöht werden. Außerdem sollen vermehrt große Steuerzahler, Vermögende und Selbstständige geprüft werden. Steuerrückstände sollen schneller behoben und Instrumente der Geldwäschebekämpfung besser einbezogen werden. Das Personal in der Verwaltung soll aufgestockt, Steuerbehörden fusioniert und 200 lokale, ineffiziente Finanzämter bis Ende 2012 geschlossen werden. Gesundheit: Öffentliche Gesundheitsausgaben sollen bei maximal sechs Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) liegen. Bei Arzneimitteln soll 2012 eine Milliarde Euro gegenüber 2011 gespart werden. Die durchschnittlichen öffentlichen Ausgaben für Arzneimittel im ambulanten Bereich sollen dann bis Ende 2014 bei etwa ein Prozent des BIP liegen und damit EU-Durchschnitt erreichen. Arbeitsmarkt: Vor Auszahlung der Hilfen werden die Mindestlöhne um 22 Prozent gegenüber dem am 1. Januar 2012 geltenden Niveau von 750 Euro gesenkt. Für junge Menschen unter 25 Jahren werden sie ohne Ausnahmen um 32 Prozent reduziert. Regelungen über automatische Lohnzuwächse werden ausgesetzt. Die Arbeitsstückkosten in der gewerblichen Wirtschaft sollen von 2012 bis 2014 um 15 Prozent sinken. Banken: Banken müssen sich einem Stresstest unterziehen und bis zum dritten Quartal 2012 eine "harte Kernkapitalquote" von neun Prozent erfüllen. Ab dem zweiten Quartal 2013 sind es zehn Prozent. Liberalisierung: Vor den Hilfszahlungen soll die Liberalisierung etwa bei Kliniken, Apothekern, Optikern, Buchhaltern, Maklern und anderen, bislang vor Konkurrenz geschützten, Berufen auf den Weg gebracht werden. In überteuerten Wirtschaftsbereichen muss ausländische Konkurrenz zugelassen werden. EU-Bürger und -Firmen erhalten so zum Beispiel das Recht, in Griechenland eine Tankstelle, ein Transport- oder ein Bahn-Unternehmen zu betreiben. Der Linienbusverkehr soll liberalisiert, Zugangsschranken zum Taximarkt sollen beseitigt werden. Wirtschaft: Die Regierung legt einen Plan vor, wie das Land ein attraktiver Standort wird. Dazu werden ein Handelsregister eingerichtet sowie Umwelt-, Bau- und Betriebs-Genehmigungen vereinfacht. Bis 2020 steht ein flächendeckendes Grundbuch.
27. 2. 2009: 2tes Hilfspaket für Griechenland angenommen. Tagesschau.de meldete dazu: "Die Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP hat bei der Abstimmung über das zweite Hilfspaket für Griechenland die Kanzlermehrheit verfehlt. Für den Gesetzentwurf stimmte die große Mehrheit von 304 Abgeordneten der Koalition, die symbolisch wichtige Kanzlermehrheit von 311 Stimmen wurde aber knapp verfehlt. Bei der Union gab es 13 Nein-Stimmen, unter anderem von dem bekannten Kritikern der Euro-Rettungsmaßnahmen, Wolfgang Bosbach, Peter Gauweiler und Klaus-Peter Willsch. Zudem gab es zwei Enthaltungen. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich votierte mit Ja - ungeachtet seiner umstrittenen Empfehlung für einen Euro-Austritt Athens.Bei der FDP votierten vier Abgeordnete gegen das Gesetz, es gab eine Enthaltung. Insgesamt fehlten sechs Abgeordnete der Koalition bei der Abstimmung. Dank der Zustimmung von Grünen und SPD erhielt das Paket dennoch eine sehr breite Mehrheit: 496 der 591 anwesenden Abgeordneten stimmten dafür. Es gab 90 Nein-Stimmen, fünf Parlamentarier enthielten sich der Stimme. Das bis 2014 angesetzte zweite Hilfspaket für Griechenland umfasst insgesamt 130 Milliarden Euro. - Außerdem S&P stufte Griechenland weiter als teilweise Zahlungsunfähig herab.
1. 3. 2012: "EZB verleiht 529,5 Milliarden € zum Niedrigzins" (HA) bis zu 3 Jahre an Kreditinstitute, teilte die EZB gestern mit. 800 Institute greifen zu. Im Dezember hatten sich schon 523 Geschäftsbanken 489,2 Mrd.. (netto 210) für bis zu 3 Jahren bei der EZB geborgt. Beides zu 1 % Zinsen. Der BVR bewertete das Geschäft als "wesentlichen Beitrag zur Stabilisierung des EURO-Raums".
9. 3. 2012: Tagesschau.de bingt zur Griechenland-Verschuldung, auch z. T. um 20 Uhr, das Nachfolgende: Nach erfolgreichem griechischen Schuldenschnitt: Euro-Finanzminister geben 35 Milliarden frei.
Die Euro-Finanzminister haben das zweite Hilfspaket für das pleitebedrohte Griechenland zum Teil freigegeben. Bei einer Telefonkonferenz einigten sie sich darauf, dass 30 Milliarden Euro zur Unterstützung des Schuldenschnitts plus 5,5 Milliarden Euro für die Begleichung aufgelaufener Zinsen nun bereit stehen. Das teilte Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker nach einer Telefonkonferenz der Minister mit. Juncker sagte, die Eurogruppe sei über die hohe Beteiligung bei dem als freiwillig bezeichneten Schuldenschnitt in Griechenland "ermutigt".
Die Ressortchefs hatten bereits vor kurzem festgestellt, dass Griechenland alle notwendigen Auflagen für das neue Rettungspaket in Höhe von 130 Milliarden Euro erfüllt. Für ein grünes Licht musste jedoch der Schuldenschnitt abgewartet werden, der nach Einschätzung der EU-Kommission erfolgreich verlief. Eine endgültige Entscheidung über das gesamte zweite Hilfspaket dürfte nun am Montag oder Dienstag beim regulären Treffen der europäischen Finanzminister fallen.
Juncker erklärte, die Euro-Finanzminister seien von ihrem griechischen Amtskollegen Evangelos Venizelos informiert worden, dass Athen die verpflichtenden Umschuldungsklauseln (CAC) ziehen werde, um verbliebene Privatgläubiger zur Umschuldung zu zwingen. Der weitaus größte Teil der privaten Gläubiger hatte zuvor einem Forderungsverzicht zugestimmt. Von den 177 Milliarden Euro an Anleihen, die unter griechischem Recht stehen, seien 152 Milliarden Euro zum Umtausch eingereicht worden. Das entspricht einer Beteiligungsquote von 85,8 Prozent.
Bei den übrigen Anleihen im Volumen von knapp 30 Milliarden Euro wurde eine Quote von 69 Prozent erreicht. Juncker zeigte sich zuversichtlich, dass sich noch mehr Gläubiger als bisher an dem Angebot für diese Anleihen beteiligen werden. Die Frist für diese Papiere war bis zum 23. März verlängert worden.
Venizelos hatte bereits angekündigt an, dass Griechenland nun alle Gläubiger mit Anleihen nach griechischem Recht zum Umtausch zwingen will. Dazu war vor wenigen Wochen ein Gesetz verabschiedet worden. Zusammen mit den anderen Anleihen würde die Quote dann insgesamt bei 95,7 Prozent liegen. Das würde 197 der insgesamt 206 Milliarden Euro Anleihevolumen in der Hand privater Gläubiger entsprechen. Nun will der Internationale Derivateverband darüber beraten, ob der Schuldenschnitt Griechenlands ein Kreditereignis darstellt, durch das Kreditausfallversicherungen fällig werden. Ein Ja auf diese Frage ist sehr wahrscheinlich.
Nach Worten von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble wird sich auch der Internationale Währungsfonds (IWF) am zweiten Griechenland-Hilfspaket beteiligen. Das kündigte der CDU-Politiker an, ohne konkrete Zahlen zu nennen. Er gehe davon aus, dass der IWF mit einem "bedeutenden Beitrag" dabei sein werde. Dies habe IWF-Chefin Christine Lagarde in der Telefonkonferenz der Euro-Finanzminister erklärt und Sorgen ausgeräumt, der IWF wolle nicht mehr mitziehen. Das galt bis zuletzt als offen. Schäuble betonte, die erfolgreiche Umschuldung in Athen stabilisiere die gesamte Eurozone. Der Schuldenschnitt sei kein Sündenfall. Es bestehe nicht "der Hauch einer Gefahr", dass es zu weiteren Umschuldungen in anderen Euro-Ländern kommen werde.
Politik und Märkte reagierten erleichtert auf die hohe Zustimmung der privaten Gläubiger. Zustimmung kam auch von Bankenvertretern. "Ich glaube nicht, dass die Sache noch scheitern kann", sagte Michael Kemmer, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands deutscher Banken. Athen habe jetzt die Chance, seine Reformen umzusetzen und wieder auf die Beine zu kommen, sagte Josef Ackermann, der als Vorsitzender des Internationalen Bankenverbandes (IIF) mit Venizelos verhandelt hatte. - Die Rating-Agentur Fitch hat derweil die langfristige Kreditwürdigkeit Griechenlands nochmals herabgestuft und bewertet diese nun vorübergehend mit der zweitschlechtesten Note "begrenzter Zahlungsausfall". Wie die Agentur mitteilte, ergibt sich die Herabstufung zwangsläufig aufgrund des Schuldenschnitts. Wenn der zunächst nur angekündigte Schuldenschnitt in die Tat umgesetzt sei, werde eine weitere Neubewertung folgen, kündigte Fitch an.
Unterhalb vom begrenzten Zahlungsausfall ("restricted default" oder RD) gibt es nur noch den völligen Zahlungsausfall (D). Bislang wurde die Kreditwürdigkeit Griechenlands von Fitch mit C bewertet, was soviel bedeutet, dass ein bevorstehender Zahlungsausfall "unmittelbar oder unausweichlich" erwartet wurde. Der Kurs des EuroDie Anleger hätten die positive Nachricht aus dem pleite-bedrohten Griechenland bereits am Vortag vorweggenommen und kurz vor dem Wochenende auf unerwartet gute Konjunkturdaten aus den USA reagiert, hieß es von Experten. Am Freitag rutschte die Gemeinschaftswährung im Nachmittagshandel auf ein Tagestief bei 1,3107 Dollar. Zuvor hatte die Europäische Zentralbank (EZB) den Referenzkurs auf 1,3191 (Donnerstag: 1,3242) Dollar festgesetzt. Der Dollar kostete damit 0,7581 (0,7552) Euro.
In die Debatte über einen höheren Schutzwall für die Euro-Zone kommt Bewegung. Deutschland gab seinen Widerstand gegen eine Aufstockung des Euro-Rettungsfonds auf. Bundeskanzlerin Angela Merkel stellte sich erstmals offen hinter ein Modell, nach dem zu dem dauerhaften Rettungsschirm ESM die bereits vergebenen Hilfsprogramme aus dem EFSF hinzugerechnet werden. "Wir könnten uns vorstellen, dass diese 200 Milliarden parallel zu dem ESM von 500 Milliarden laufen, solange bis sie von den Programmländern zurückgezahlt sind", sagte sie.
26. 3. 2012 Tagesschau.de meldete aus Berlin: Merkel offen für befristete Rettungsschirm-Kombi
500-Milliarden-Obergrenze bleibt: Diese Lösung wäre ein Kompromiss. Deutschland hatte sich immer geweigert, die ESM-Obergrenze von 500 Milliarden Euro nach oben zu verschieben. Dabei soll es auch bleiben. Im Gegenzug akzeptiert die Bundesregierung nun, dass die bereits laufenden Programme für Portugal, Irland und Griechenland zum ESM-Volumen addiert werden dürfen. Theoretisch ergibt sich daraus ein Schutzwall um die Euro-Zone von rund 700 Milliarden Euro - womit Deutschland den internationalen Partnern entgegenkommt. Die Haftung Deutschlands könnte damit - zumindest eine Zeitlang - über die bisherige Maximal-Bürgschaft von 211 Milliarden Euro klettern. Von bis zu 280 Milliarden Euro ist die Rede.

Auch der Koalitionspartner CSU zeigt sich nach anfänglichem Widerstand kompromissbereit. "Diese Rettungsschirme bedeuten noch nicht eine Erhöhung der Haftung", sagte Parteichef Horst Seehofer. Damit werde die bisherige "rote Linie" der Partei bei diesem Thema nicht überschritten. Seehofer hatte bisher zwei rote Linien genannt: Der ESM solle nicht auf über 500 Milliarden Euro aufgestockt werden; die deutsche Gesamthaftung dürfe nicht über 211 Milliarden steigen. Seehofers Argumente laufen darauf hinaus, dass der Gesamtrahmen der Bürgschaften nicht gleichbedeutend mit tatsächlichen Zahlungen sei.
Innerhalb der CSU ist der Schritt aber weiter umstritten. Für den Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler ist die Glaubwürdigkeit seiner Partei "in großer Gefahr". Denn die bisherige rote Linie werde ganz klar überschritten. Kritisch äußerte sich auch der Vorsitzende der CSU-Mittelstandsunion, Hans Michelbach.Konjunkturprognosen für Deutschland.
Allerdings steigt die verfügbare Summe für Kriseninterventionen in Wahrheit nicht über 500 Milliarden Euro, weil der ESM in seinem ersten Jahr nur 200 Milliarden Euro Kreditvolumen hat. Um die Euro-Zone im Notfall dennoch handlungsfähig zu halten, sollen für ein Jahr die nicht genutzten EFSF-Mittel von rund 240 Milliarden Euro als Reserve zur Verfügung stehen.

Die Vorhersagen der Wirtschaftschätzer stellte (18

www.tagesschau.de. 5. 2012) zusammen. Nur in Deutschland steigt noch das BIP innerhalb der Eurozone.

Wie sich die Wirtschaft in naher Zukunft entwickelt, lässt sich nur schätzen. Regierungen, internationale Organisationen und Wirtschaftsforscher versuchen regelmäßig, die konjunkturelle Entwicklung anhand verschiedener Annahmen möglichst genau vorherzusagen. Prognosen bilden dabei unter anderem die Grundlage für die Steuerschätzung und die Haushaltsplanung des Staates.

Die Vorhersagen für das Wirtschaftswachstum schwanken teilweise sehr stark und werden im Laufe eines Jahres regelmäßig nach oben oder unten korrigiert. Die aktuellen Prognosen für die Entwicklung des deutschen Bruttoinlandsprodukts (BIP) im Überblick.

**Prognosen zur Entwicklung des deutschen Bruttoinlandsprodukts**
Quelle	Prognose vom	Prognose für 2012	Prognose für 2013
Bundesregierung	April 2012	+0,7%	+1,6%
EU-Kommission	Mai 2012	+0,7%	+1,7%
Internationaler Währungsfonds	April 2012	+0,6%	+1,5%
OECD	November 2011	+0,6%	+1,9%
Bundesbank	Dezember 2011	+0,6%	+1,8%
Gemeinschaftsdiagnose der führenden Wirtschaftsinstitute	April 2012	+0,9%	+ 2,0%
Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung DIW	April 2012	+1,0%	+2,4%
ifo Institut für Wirtschaftsforschung an der Universität München	Dezember 2011	+0,4%
Institut für Weltwirtschaft IfW Kiel	März 2012	+0,7%	+1,9%
Institut der deutschen Wirtschaft Köln	April 2012	+1,25%	+2,0%
Hamburgisches WeltWirtschaftsInstitut	März 2012	+0,5%	+1,5%
Institut für Wirtschaftsforschung Halle IWH	März 2012	+1,3%	+2,2%
Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung IMK	März 2012	+0,3%	+0,7%
Kiel Economics Research & Forecasting	März 2012	+1,3%	+2,2%
Rheinisch-Westfälisches Institut für Wirtschaftsforschung RWI	März 2012	+1,0%	+2,0%
Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung	März 2012	+0,8%

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Die Gesamtverschuldung der EU-Staaten

Das Wirtschaftswachstum der EU-Staaten

Stand: 14.10.2011 17:37 Uhr.